Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD / Foto: © AFP
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Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Die Regierungsbildung könnte nun kompliziert werden, die CDU sieht sich mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde damit laut offizieller Auszählung aus dem Stand drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Parlament. Dies folgt aus einer Sonderregelung im sächsischen Wahlrecht.
In dem aus 120 Abgeordneten bestehenden neuen Landtag in Dresden verfügt die CDU nach Angaben der Landeswahlleitung künftig über 42 Sitze, die AfD erhält 41 Sitze. Das BSW stellt 15 Abgeordnete, die SPD neun. Die Grünen und die Linke haben jeweils sechs Mandate. Laut Wahlleitung gewann außerdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, ein Direktmandat.
Für eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen würde es dem Auszählungsergebnis zufolge nicht mehr reichen. Auch ein Zweierbündnis aus CSU und BSW hätte keine Mehrheit. Reichen würde es nur für Dreierbündnisse aus CDU sowie BSW mit einer weitere Partei - also SPD, Grünen oder Linkspartei. Koalitionen mit der AfD schlossen alle übrigen Parteien schon vor der Wahl aus und wiederholten dies am Sonntag erneut.
Damit befindet sich die CDU in einer schwierigen Lage. Kretschmer gab vor der Wahl zu verstehen, dass er mit den Grünen künftig lieber nicht mehr koalieren will. Bündnisse der CDU mit den Linken wiederum sind wegen eines Kooperationsverbots nicht möglich. Zu einer Koalition mit dem BSW positionierten sich Kretschmer vorab nicht eindeutig, schloss diese allerdings nicht grundsätzlich aus. Bündnisse mit dem BSW sind auch in der CDU insgesamt umstritten.
Die Regierungsbildung in Sachsen werde schwierig, räumte Kretschmer am Wahlabend ein. Es werde "viele Gespräche" und "Geduld" brauchen, sagte er. Aber die Politik habe eine Verantwortung: "Die schlechteste aller Varianten ist, überhaupt keine Regierung zu haben." Er selbst wolle für Sachsen eine "stabile Regierung" erreichen, fügte der Regierungschef an.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen war laut Wahlleitung am Sonntag so hoch wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Mit 74,4 Prozent lag sie über dem bisherigen Rekordwert von 72,8 Prozent, der 1990 erreicht worden war. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung nur bei 66,5 Prozent.
F.Müller--BTB