Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant / Foto: © AFP/Archiv
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck
Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant
Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.
Mit der Prämie solle "die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden", erklärte das Wirtschaftsministerium. "Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können." Der frühe Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.
Zudem soll die Prämie "ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus" sein. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld "unattraktiv".
Dieses Problem sei "im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern", betonte das Ministerium. "Die Prämie weist hier einen Ausweg." Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem "relevante Kostenersparnisse", weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und Beiträge einnehme.
Die "Bild"-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "erdacht" worden. Dies wies sein Ministerium zurück.
Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. "Die Bundesregierung folgt inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung."
Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung. Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der "Bild"-Zeitung, er halte die Prämie nicht für erforderlich. "Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben."
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: "Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der "Bild", die 1000-Euro-Prämie sei "blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen". Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.
M.Odermatt--BTB
