Berliner Tageblatt - Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast

"Uns beunruhigt vor allem die Entwicklung der kommunalen Hebesätze, die letztlich über die Belastung entscheiden", erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. In 26 der 100 untersuchten Großstädte seien die Sätze seit der vergangenen Untersuchung angestiegen, lediglich in einer Kommune wurden sie gesenkt. Der durchschnittliche Satz liege mittlerweile bei 589 Prozent und damit 25 Prozentpunkte über dem Wert von 2021.

Vergleichsweise niedrig ist die Grundsteuerlast der Untersuchung von Haus & Grund und dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zufolge neben Regensburg auch in Koblenz, Erlangen, Ulm und Düsseldorf. Teuer wird es indes in Offenbach am Main, Mülheim an der Ruhr, Darmstadt und Duisburg.

"Es kann nicht sein, dass Politiker landauf, landab steigende Wohnkosten beklagen und dann die Grundsteuerschraube immer fester anziehen", kritisierte Warnecke. Zum kommenden Jahr müssen die Finanzämter die Grundsteuer für 36 Millionen Immobilien neu berechnen. Die Reform war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden.

Verbandschef Warnecke warnte nun davor, das neue Berechnungsverfahren dazu zu nutzen, "die kommunalen Kassen zu füllen". Bereits am Sonntag hatte er ein "Staatsversagen" beklagt, weil viele Haushalte immer noch nicht wüssten, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr ausfällt.

K.Brown--BTB