SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch / Foto: © AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.
Mihalic wie auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast machten deutlich, dass diese Beweiserhebung zunächst vor allem Aufgabe der Exekutive sei, konkret der Innenministerien von Bund und Ländern. Dem Parlament fehlten dafür die notwendigen Mittel, konkret der Zugriff auf Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienste.
Mihalic forderte die Innenressorts daher auf, für ein Verbotsverfahren "das Material endlich zusammenzutragen". Sie stellte klar, dass es in der Grünen-Fraktion breite Zustimmung für ein Verbot der AfD gebe, "wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen". Genau dies müsse aber zunächst geprüft werden.
Auch Mast wandte sich nicht in der Sache gegen ein solches Verbotsverfahren, wertete den Antrag der Gruppe um Wanderwitz jedoch als nicht zielführend. Daher sei zu befürchten, dass dieser Antrag "das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen möchte", wenn er im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden sollte. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" sei.
Ohnehin ist fraglich, ob der von der Gruppe um Wanderwitz angestrebte Gruppenantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten würde. Von Seiten der Fraktionsspitzen von Union und FDP wurden bereits ablehnende Stimmen laut. Ein Verbotsantrag müsste beim Bundesverfassungsgericht entweder vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat gestellt werden.
O.Bulka--BTB