Schwierige Verhandlungen bei Asean-Gipfel über Ende von Gewalt in Myanmar / Foto: © AFP
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Schwierige Verhandlungen bei Asean-Gipfel über Ende von Gewalt in Myanmar
Am ersten Gipfel-Tag des südostasiatischen Staatenverbunds Asean ist bei den Bemühungen um eine Befriedung des Konfliktes in Myanmar kein Ergebnis erzielt worden. "Wir versuchen, neue Strategien zu formulieren", sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Mittwoch in Laos. Der 2021 von den Asean-Staaten beschlossene Fünf-Punkte-Plan für Frieden zwischen der Militärjunta und Regierungsgegnern in Myanmar habe die Situation bisher nicht verändert.
Der Staatenbund verurteilte Angriffe auf Zivilisten in Myanmar und rief "alle Parteien" dazu auf, konkrete Schritte für ein "Ende der wahllosen Gewalt" zu unternehmen. Der Fünf-Punkte-Plan sei immer noch der "Hauptbezugspunkt" für die Verhandlungen in Laos' Hauptstadt Vientiane, hieß es in einem Entwurf der Erklärung der Gipfelvorsitzenden, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein Sprecher des thailändischen Außenministeriums sagte jedoch, dass über die konkrete Umsetzung des Planes nicht gesprochen worden sei.
Myanmars Militärjunta hatte sich nach der Vereinbarung des Friedensplans geweigert, mit Regierungsgegnern zu verhandeln und ging weiterhin mit Gewalt gegen diese vor. Die Asean-Staaten schlossen die Führung der Militärjunta daraufhin von ihren Gipfeltreffen aus. In diesem Jahr nimmt Myanmar erstmalig wieder mit einem hochrangigen Vertreter des Außenministeriums an dem Gipfel teil.
Das Militär in Myanmar hatte im Februar 2021 die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und liefert sich seither Kämpfe mit pro-demokratischen Widerstandskämpfern und Gruppen ethnischer Minderheiten. Zuletzt hatte die Junta eine Serie von Rückschlägen erlitten. Die gegen die Junta kämpfenden Gruppierungen erzielten wichtige Geländegewinne.
Am Freitag wird US-Außenminister Antony Blinken bei den Gesprächen erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass auch er Druck auf die Junta ausübt. In dem Konflikt habe die Militärregierung "praktisch keine Fortschritte" gemacht, sagte ein hochrangiger US-Diplomat.
Am Donnerstag wird Li Qiang, Regierungschef von China, lange Myanmars wichtigster Verbündeter, Gespräche mit den Asean-Staatenlenkern führen. Anschließend soll es einen Asean-plus-drei-Gipfel geben, an dem neben Li auch der neue japanische Regierungschef Shigeru Ishiba und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol teilnehmen. Auch der Konflikt im Südchinesischen Meer, bei dem sich unter anderem China und die Philippinen gegenüberstehen, wird Thema sein.
H.Seidel--BTB