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Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.
Später steht die erste Lesung eines von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung (12.15 Uhr). In einer Aktuellen Stunde soll es um die Finanzlage der Pflegeversicherung gehen (15.15 Uhr). Nach Debatten unter anderem zum Schutz von Vollstreckungsbeamten (20.55 Uhr) und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraten (21.25 Uhr) ist das Sitzungsende für kurz nach Mitternacht geplant.
W.Lapointe--BTB