Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock / Foto: © AFP/Archiv
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Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild" vom Donnerstag. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."
Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Baerbock (Äußeres). "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten." Die Grünen "biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form - und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen", sagte Söder.
Söder hat eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings hatte CSU-Vize Manfred Weber vor wenigen Tagen davor gewarnt, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. "Das ist eine Minderheitenmeinung", sagte Söder dazu. "Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin", fügte er hinzu. In Brüssel wirkt Weber als Europaabgeordneter.
F.Müller--BTB