Berliner Tageblatt - Unsicherheit und Hoffnung nach Trump-Sieg bei der Ukraine und der Nato

Trump hat bei der Wahl am Dienstag gegen seine demokratische Widersacherin Kamala Harris gewonnen. Im Wahlkampf hatte der Ex-Präsident angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Zudem drohte er den Nato-Verbündeten mit dem Ende des Beistandspakts gegen Russland, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen.

Rutte äußerte die Hoffnung auf eine führende Rolle Trumps in der Nato: "Seine Führungskraft wird erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein", schrieb er. Selenskyj sprach von einem "beeindruckenden Sieg" Trumps.

"Wir freuen uns auf eine Ära der starken Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trumps entschlossener Führung", erklärte Selenskyj in Online-Diensten. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal erkärte, er hoffe, "unsere strategische Partnerschaft zu stärken", um einen "gerechten Frieden" zu erreichen.

Selenskyj hatte sich bei seinem US-Besuch im September in New York mit Trump getroffen. Dabei musste er sich anhören, dass Trump das beiderseitige Verhältnis als "sehr gut" einschätzt, aber sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenfalls.

Am Mittwoch bekräftigte Selenskyj die Notwendigkeit "überparteilicher Unterstützung für die Ukraine in den Vereinigten Staaten". Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer Kiews.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch nach ihrer Rückkehr von einem Ukraine-Besuch, dort habe sie sehr deutlich gespürt, "wie viel für Europäer wie für Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten". Die Ukraine verteidige "mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit".

Bereits vor der russischen Invasion im Februar 2022 gab es zwischen Selenskyj und Trump politische Spannungen. 2019 wurde der damalige Präsident Trump beschuldigt, Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um die geschäftlichen Aktivitäten des Sohnes seines Gegners Joe Biden, Hunter Biden, in der Ukraine zu untersuchen.

Trumps erste Amtszeit war auch für die Nato eine Achterbahnfahrt. So kritisierte er Länder wie Deutschland scharf wegen zu geringer Verteidigungsausgaben und soll Berichten zufolge einen Austritt aus der Allianz erwogen haben. Diese Zeit habe jedoch "das Blatt bei den europäischen Verteidigungsausgaben gewendet, die transatlantische Lastenteilung verbessert und die Fähigkeiten der Allianz gestärkt", argumentierte Rutte am Mittwoch.

Für seine zweite Amtszeit hat Trump angekündigt, binnen "24 Stunden" für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Kritiker gehen davon aus, dass dies auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinauslaufen könnte, bei der Kiew durch ausbleibende finanzielle US-Unterstützung zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde.

Die russische Regierung macht sich nach eigenen Angaben allerdings "keine Illusionen" über Trump. Ungeachtet dessen wolle Russland mit dem künftigen US-Präsidenten zusammenarbeiten, erklärte das Außenministerium in Moskau. Dabei sollten "alle bekannten Ziele" in der Ukraine weiter verfolgt werden. Präsident Wladimir Putin wollte derweil Trump nicht zum Wahlsieg gratulieren.

"Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu Trumps Wahlsieg sagte er: "Wir werden Schlüsse ziehen basierend auf konkreten Taten und konkreten Äußerungen."

Die Ukraine steht militärisch zunehmend unter Druck. Russland verkündete am Mittwoch die Einnahme von zwei weiteren Dörfern im Südosten des Landes. Laut den Regierungen in Kiew und Washington hat außerdem Nordkorea in den vergangenen Wochen mehr als 10.000 seiner Soldaten in die russische Grenzregion Kursk geschickt, um Russland im Kampf gegen die ukrainische Armee zu unterstützen.

Das russische Oberhaus ratifizierte am Mittwoch einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea. Dieser sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

E.Schubert--BTB