Berliner Tageblatt - Schröder gibt Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft auf

Der russische Ölkonzern hob Schröders und Warnigs "strategische Vision" und ihren "bedeutenden Beitrag zum internationalen Geschäft des Unternehmens" hervor. Ihre Rolle "bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in Russland und Deutschland" sei "von unschätzbarem Wert".

Schröder war infolge der russischen Invasion der Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU massiv unter Druck geraten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Altkanzler am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung nehme die Nachricht vom Rückzug Schröders aus dem Rosneft-Aufsichtsrat "zur Kenntnis". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Den Haag seinen Parteifreund Schröder aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben. "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen", sagte Scholz.

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Detlef Müller, sagte der "Welt", Schröder habe sich "anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert". Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm Privilegien zu streichen, sei "richtig und gilt weiterhin - auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird".

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verwies darauf, dass die Begründung für den Entzug der Altkanzler-Privilegien darauf abziele, dass Schröder nicht mehr die Aufgaben wahrnehme, "die aus dem ehemaligen Amt als Kanzler heute noch erwachsen". Es gehe damit nicht darum, "für wen er arbeitet oder welche Meinungen er vertritt", sagte Fricke der "Welt". "Deshalb bleibt es beim Beschluss des Haushaltsausschusses."

Nach einem Bericht des "Spiegel" lässt der 78-jährige Schröder die Entscheidung des Haushaltsausschusses inzwischen juristisch durchleuchten. Demnach hat der Altkanzler den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover damit beauftragt, "den gesamten Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit" zu überprüfen.

Schröder pflegt seit Jahren enge Verbindungen zu Kreml-Chef Putin. Der Altkanzler ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Zudem ist er für einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert, den er nach bisherigen Planungen im Juni antreten soll.

Gegen Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, läuft in der SPD wegen der Russland-Verbindungen ein Parteiordnungsverfahren. Hierzu soll es am 15. Juni nun eine erste mündliche Anhörung geben, wie der leitende Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach haben bisher 14 SPD-Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren beantragt, das bis zum Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers führen könnte.

L.Dubois--BTB