Berliner Tageblatt - Sorgen in Deutschland wegen Eskalation in Syrien - auch vor neuen Fluchtbewegungen

Schmid sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei wichtig, dass ein Aussöhnungsprozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt". Als ersten Schritt zu einer Aussöhnung forderte Schmid von Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Freilassung politischer Gefangener.

"Auf alle Fälle zeigt dieses Vordringen der Dschihadisten, dass Assad alles andere als fest im Sattel sitzt und er bei Weitem nicht ganz Syrien unter Kontrolle hat", fügte der SPD-Politiker hinzu. Dessen Truppen hatten sich am Wochenende weitgehend kampflos aus der nordsyrischen Metropole Aleppo zurückgezogen. Ein Aussöhnungsprozess könne auch dazu beitragen, "eine neue Fluchtbewegung zu verhindern", sagte Schmid zudem der "Rheinischen Post". Dies müsse auch im Interesse der Türkei liegen.

Besorgt über den Vormarsch der islamistischen HTS-Kämpfer äußerte sich Linken-Parteichef Jan van Aken. Die HTS-Miliz sei eine Nachfolgeorganisation von Al-Kaida, "das ist purer Terror", warnte van Aken. Als "Terrormiliz" stufte er auch die von der Türkei unterstützte Miliz SNA ein, die derzeit vor allem gegen kurdische Kräfte im Norden Syriens vorgeht.

Das türkische Vorgehen gegen die syrischen Kurden sei "genauso völkerrechtswidrig wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine", sagte van Aken. Er rief die Bundesregierung auf, die demokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, in der kurdische Kräfte eine maßgebliche Rolle spielen, "endlich anzuerkennen". Der Türkei warf er hingegen vor, sie wolle diese Selbstverwaltung zerstören.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte mit Blick auf die neue militärische Eskalation in Syrien ebenfalls vor einer Zunahme von Flüchtlingsbewegungen aus dem Land. Sollte dies passieren, "kommt es auf die Türkei an", sagte er weiter den Funke-Zeitungen. Daher müsse die neue EU-Kommission "rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen".

"Langfristig jedoch zwingen die Perspektivlosigkeit und weitere brutale Auseinandersetzungen eines ungelösten Konfliktes irgendwann zur Flucht aus dem Land", gab auch die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor zu bedenken. Auf jeden Fall dürfte die Zivilbevölkerung erneut "Leidtragende der Kämpfe sein", zumal zu befürchten sei, dass die Menschen "zwischen die Fronten der verschiedenen Oppositionskräfte und einer Gegenoffensive von Assad und seinen Verbündeten geraten", sagte sie der "Rheinischen Post".

J.Bergmann--BTB