Berliner Tageblatt - Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung

Der 75-jährige Navarro solle in seiner zweiten Amtszeit als Berater für Fragen der Handels- und Industriepolitik auftreten, erklärte Trump weiter. Einen ähnlichen Posten hatte Navarro bereits in der ersten Amtszeit des Rechtspopulisten (2017-2021) inne.

Der Trump-Verbündete hatte eine viermonatige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis wegen Missachtung des US-Kongresses verbüßt und war Mitte Juli entlassen worden. Die Gefängnisstrafe erhielt er wegen seiner Weigerung, im Kongress zur Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 auszusagen.

Trump schrieb, sein ehemaliger und künftiger Berater sei vom "tiefen Staat schrecklich" behandelt worden. Mit dem Begriff "tiefer Staat" bezeichnen Trump und seine Unterstützer angeblich illegale Strukturen im Regierungsapparat, die sich gegen die Agenda des ehemaligen und künftigen Präsidenten stellen.

Navarro ist der ranghöchste Ex-Mitarbeiter Trumps, der im Zusammenhang mit den Bestrebungen des Rechtspopulisten, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, verurteilt wurde. Er spielte eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden durch den Kongress zu unterbinden. Die Trump-Anhänger stürmten den Kongresssitz in Washington, als dort gerade die Beglaubigung stattfand.

Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden nachträglich zu kippen, in zwei Verfahren angeklagt - vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia. Da dem Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl am 5. November das Comeback gelang, wurden diese beiden Verfahren inzwischen eingestellt.

Zur Begründung wurde auf die seit jeher bestehende Praxis des US-Justizministeriums verwiesen, amtierende Präsidenten nicht zu belangen. Die Entscheidungen zur Einstellung der Verfahren schufen einen Präzedenzfall, da sich noch nie ein angeklagter Politiker zur US-Präsidentschaftswahl stellte und diese gewann.

Trump ist überdies ein verurteilter Straftäter, seitdem er im Mai in einem New Yorker Schweigegeldprozess für schuldig befunden wurde. Der Richter hatte die Verkündung des Strafmaßes jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

D.Schneider--BTB