Berliner Tageblatt - Erneut pro-europäische Proteste in Georgien - Kritik an Vorgehen gegen Demonstranten

"Wir kämpfen für unsere Freiheit", sagte die 18 Jahre alte Medizinstudentin Nana der AFP. "Wir werden nicht aufgeben." Der 35-jährige Akademiker Alexander Kawtaradse sprach von einem "Nervenkrieg". Die "illegitime Regierung hofft, dass wir müde werden und jeden Tag weniger Menschen auf die Straße gehen".

Auch vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Georgiens, dem vorgeworfen wird, als Propagandainstrument der Regierung zu dienen, sowie vor dem Bildungsministerium und den Büros der Tourismusverwaltung gab es Proteste. Tausende Menschen versammelten sich zudem in Batumi, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Am Freitagabend nahm ein Gericht in Tiflis einen 19-jährigen Aktivisten in Untersuchungshaft. Er war während der Proteste wegen des Vorwurfs der "Organisation, Leitung und Teilnahme an Gruppengewalt" festgenommen worden.

Die pro-europäischen Proteste, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Die Polizei setzte am Freitagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen pro-europäische Proteste in Tiflis ein. Es gab hunderte Festnahmen, was im In- und Ausland auf Kritik stieß. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten am Freitag das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die pro-europäischen Proteste in dem Kaukasusstaat. Die drei Länder prangerten zudem die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten an, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und der Außenministerien von Frankreich und Polen hieß.

Berlin, Paris und Warschau bedauern demnach die Polizeieinsätze in Büros von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Festnahme von Mitgliedern der Opposition. Die drei Länder forderten ihre sofortige Freilassung. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten respektiert und geschützt werden.

Regierungschef Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte am Freitag hingegen dafür, die "Gewaltbereitschaft der Demonstranten erfolgreich neutralisiert" zu haben. "Wir haben eine wichtige Schlacht gegen den liberalen Faschismus in unserem Land gewonnen", sagte er zuvor auf einer Pressekonferenz und nutzte damit eine Sprache, die daran erinnert, wie der Kreml seine politischen Gegner ins Visier nimmt.

Der "Kampf" sei jedoch noch nicht vorbei, fuhr Kobachidse fort. "Der liberale Faschismus in Georgien muss vollständig besiegt werden und die Arbeit an diesem Ziel wird fortgesetzt", sagte er.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

F.Müller--BTB