Berliner Tageblatt - Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentschaftswahl

Demnach richteten sich die Durchsuchungen gegen einen Beschuldigten, der an der "illegalen Finanzierung des Wahlkampfs eines Kandidaten für die Präsidentschaft Rumäniens unter Verwendung von Geldbeträgen" beteiligt gewesen sei. Zudem gehe es um Verstöße gegen das Verbot faschistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Organisationen und Symbole. Die Ermittler machten keine näheren Angaben zu dem Beschuldigten.

Am Freitag hatte das Oberste Gericht des Landes die erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Bei der Wahl am 24. November hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten und war dadurch in die Stichwahl eingezogen.

Georgescu sollte in der Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte, war als Drittplatzierter überraschend ausgeschieden.

Das Oberste Gericht ordnete eine Wiederholung der ersten Wahlrunde an, die eigentlich für diesen Sonntag angesetzte Stichwahl wurde damit abgesetzt.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Präsidentschaftswahlrunde hatte das Oberste Gericht in dem EU- und Nato-Land zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am vergangenen Montag stufte das Gericht das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde dann zunächst als korrekt ein.

Kurz vor dem Termin der Stichwahl gab das rumänische Präsidialamt jedoch am Mittwochabend Geheimdienstdokumente zu mutmaßlichen Wahlmanipulationen zugunsten Georgescus frei. Unter anderem war in den Dokumenten von einer "Guerilla"-Kampagne auf der Videoplattform Tiktok mit "manipulierten" Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.

Rumänien sei zudem ein Ziel "aggressiver" Einmischungen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.

Daraufhin entschied das Oberste Gericht am Freitag nach eigenen Angaben einstimmig, die erste Runde der Präsidentschaftswahl komplett wiederholen zu lassen. Die Regierung muss nun noch einen neuen Termin für die Wahl festlegen.

Georgescu sprach nach dem Gerichtsbeschluss von einem "formalisierten Staatsstreich", die Demokratie werde "angegriffen". Auch seine designierte Stichwahl-Konkurrentin Lasconi beklagte eine "illegale" und "unmoralische Entscheidung, der Staat habe "die Demokratie mit Füßen getreten".

E.Schubert--BTB