Berliner Tageblatt - Polizei meldet nach erneuten Protesten in Georgien 48 Festnahmen

In der Nacht zuvor hatten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis zu pro-europäischen Protesten versammelt. Dabei blockierten sie wieder die Straße vor dem Parlament. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die bis dahin friedlich auftretenden Demonstranten zu vertreiben. Daraufhin warfen Protestierende Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte. Tausende Menschen versammelten sich zudem in Batumi, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Die pro-europäischen Proteste, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Es gab hunderte Festnahmen, was im In- und Ausland auf Kritik stieß. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten am Freitag das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die pro-europäischen Proteste. Die drei Länder prangerten zudem die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten an, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und der Außenministerien von Frankreich und Polen hieß.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

N.Fournier--BTB