Berliner Tageblatt - SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

Namentlich ging der SPD-Politiker Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) scharf an. "Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte", sagte Wiese. Das sei in der jetzigen Situation unanständig.

Spahn hatte am Montag Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien angeregt. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.

Am Dienstag äußerte sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern aus Syrien "Anreize setzen", dass diese wieder zurückkehrten, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings".

"Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten", führte Söder aus. "Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben."

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte eine größer angelegte Herangehensweise. "Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Denn für die vielen Menschen, die zu uns geflohen sind, kann sich dadurch eine Perspektive auf Rückkehr in die Heimat eröffnen."

Als Ziel der Konferenz nannte Buschmann, "die Chancen zu erhöhen, dass nach endlos langen Jahren des Bürgerkriegs wieder Frieden und Sicherheit nach Syrien zurückkehren". Das sei zugleich ein humanitäres Anliegen und eine Top-Priorität interessengeleiteter deutscher Außenpolitik.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), äußerte sich zurückhaltend. "Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen", sagte Stamp der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

In Syrien hatten am Sonntag islamistische Kämpfer die Hauptstadt Damaskus erobert und Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. Wie es in Syrien politisch weitergeht, ist unklar.

G.Schulte--BTB