Berliner Tageblatt - UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien

Das Ende der Herrschaft des Assad-Clans stelle eine "große Veränderung" dar, betonte Petit. Die Machtverschiebung in dem Land eröffne den UN-Ermittlern die Möglichkeit, nach Syrien zu reisen und vor Ort mit den Opfern von Verbrechen zu sprechen sowie die Beweise mit eigenen Augen zu sehen. Das Land sei "ein Tatort, und wenn wir Zugang zum Tatort haben, ist das für uns ein entscheidender Vorteil", sagte Petit.

Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am Sonntag der mehr als fünf Jahrzehnte langen brutalen Herrschaft der Assad-Familie in Syrien ein Ende bereitet. Die Kämpfer hatten Ende November im Nordwesten Syriens eine überraschende Offensive gestartet und waren innerhalb weniger Tage bis in die Hauptstadt Damaskus vorgerückt. Machthaber Baschar al-Assad, der 2000 die Macht von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad übernommen hatte, flüchtete nach Angaben russischer Staatsmedien nach Moskau.

Bereits jetzt sei klar, dass es "massive Beweise" für Verbrechen in Syrien gebe, sagte Petit AFP. Er verwies auf Videos von syrischen Gefängnissen, in denen "Räume mit Unmengen von Papier" zu sehen seien. "Es wird eine große Menge an Informationen verfügbar sein", betonte der UN-Ermittler.

Mit der Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 durch Baschar al-Assad hatte in Syrien ein Bürgerkrieg begonnen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen und der Millionen Syrer in die Flucht trieb.

Die UN-Ermittlergruppe zu Syrien war Ende 2016 eingesetzt worden um die Strafverfolgung schwerer Verbrechen vorzubereiten, die von allen Seiten in Syrien begangen wurden. Auch ohne bislang einen Fuß nach Syrien gesetzt zu haben, habe sein 82-köpfiges Team bereits riesige Mengen an Beweisen für Verbrechen gesammelt, die während des Krieges begangen worden seien, sagte Petit.

Die gesammelten Beweise seien schon jetzt zur Unterstützung von mehr als 200 Ermittlungen und Gerichtsverfahren in verschiedenen Ländern zu in Syrien begangenen Verbrechen verwendet worden, darunter Belgien, Frankreich, Schweden und die Slowakei.

Ob die Akten auch Beweise gegen Assad selbst enthalten, wollte Petit im AFP-Interview nicht bestätigen. Allerdings zielten die Untersuchungen seines Teams auch darauf ab, die Befehlsverantwortung von einzelnen Menschen zu ermitteln - "von der höchsten Ebene bis hinunter zum ausführenden Täter".

E.Schubert--BTB