Berliner Tageblatt - EU sucht Kontakt zu neuer syrischer Führung

Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad am Sonntag gestürzt hatte. Die EU stuft die HTS wie die UNO als "Terrorgruppe" ein. Inzwischen hat die Gruppierung ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt und scheint laut Diplomaten gemäßigter aufzutreten.

Die ersten Kontakte seien auf Arbeitsebene vorgesehen, sagte der EU-Beamte weiter, der nicht namentlich genannt werden will. Er verwies auf den für Syrien zuständigen EU-Botschafter, der wegen des rund zehnjährigen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut sitzt. Es müsse erst geprüft werden, ob und wann er nach Damaskus zurückkehren könne, hieß es in Brüssel.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nimmt bereits am Samstag an einem internationalen Außenministertreffen in Jordanien teil, bei dem es um die Lage in Syrien geht. Daran nehmen die Chefdiplomaten zahlreicher arabischer Länder und der Türkei teil sowie US-Außenminister Antony Blinken.

Kallas hatte zuletzt vor einer Destabilisierung Syriens gewarnt und betont, das Land dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden. Die EU wolle eine neue Flüchtlingskrise vermeiden. Darüber hinaus müsse die Unabhängigkeit und Souveränität Syriens gewahrt bleiben, betonte sie mit Blick auf das israelische Vorrücken in die Pufferzone auf den Golanhöhen sowie das Vorgehen der Türkei gegen Kurden im Grenzgebiet zu Syrien.

Am Montag beraten in Brüssel die EU-Außenminister über eine gemeinsame Botschaft an die neue syrische Führung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Partner über ihren Acht-Punkte-Plan unterrichten. Er sieht unter anderem vor, alle Minderheiten und politischen Gruppen bei der Regierungsbildung mit an den Tisch zu bringen und Syrien nicht erneut zum "Spielball ausländischer Kräfte" werden zu lassen.

G.Schulte--BTB