Berliner Tageblatt - Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an

"Einkommen entlasten: Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab", heißt es im vorläufigen Wahlprogramm der Union. Darin verspricht sie zudem, den Einkommensteuertarif "regelmäßig" an die Inflation anzupassen und so die kalte Progression auszugleichen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll Medienberichten zufolge nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen.

Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die Pendlerpauschale will die Union erhöhen. Außerdem will sie den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren.

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) will laut dem vorläufigen Programm mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse in den Wahlkampf ziehen. "Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", heißt es dort. In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden. Von Reformbedarf ist im Programm nun nicht die Rede.

"Spielräume" für ihren Politikwechsel will die Union schaffen, indem "Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen", entfallen. CDU und CSU wollen alle Ausgaben hinterfragen, insbesondere die Subventionen. Die Zahl der Bundesbeauftragten will die Union halbieren; Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen "mit mindestens zehn Prozent weniger Personal" auskommen.

An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter will die Union festhalten. "Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben", heißt es in dem Programm. Eine Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner soll im Regelfall "entbehrlich" sein.

"Vom ersten Tag an" will die Union laut dem Programm für eine "grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik" arbeiten. Die illegale Migration solle gestoppt und humanitäre Aufnahmen auf ein Maß beschränkt werden, "das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert". Im Kapitel zur Migrationspolitik räumt die Union ein, auch sie habe "in unserer Regierungszeit Fehler gemacht". Sie habe aber daraus gelernt.

So will sie den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Sachleistungen sollen "wo immer möglich" Vorrang vor Geldleistungen haben. Für ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen die Sozialleistungen am Grundsatz "Bett, Brot und Seife" ausgerichtet werden. Die Zahl der Rückführungen soll erhöht werden; nach Afghanistan und Syrien "wollen wir regelmäßig abschieben".

Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen laut dem vorläufigen Wahlprogramm kein Bürgergeld erhalten, sondern wie andere Flüchtlinge auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sollen wenn möglich "unmittelbar in Arbeit kommen".

Der Wirtschaft verspricht die Union einen "Aufbruch" mit einer Unternehmensteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von "überflüssigem Papierkram". Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken.

O.Krause--BTB