Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine / Foto: © AFP
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Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."
Mit Russland führe "eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa nur zwei Flugstunden von hier", sagte Scholz. Deutschland sei aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, betonte der SPD-Politiker - und ergänzte: "Ich will, dass das so bleibt." Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine besiege, sei die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.
Er habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj deshalb in Kiew gesagt, "auf Deutschland ist Verlass", bekräftigte der Kanzler. "Wir schützen die Souveränität der Ukraine - sie wird bestehen, und wir wollen, dass das Töten endlich endet."
O.Bulka--BTB