Berliner Tageblatt - Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert

"Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, keinen Klima- und Naturschutz", sagte Habeck. CDU und CSU setzten vor allem auf "eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben", sozial Bedürftige ließen sie alleine.

Habeck räumte auch Fehler in der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung ein. "Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig", sagte er. Bei der am Nachmittag vorgesehenen Abstimmung über die Vertrauensfrage gehe es nicht nur um die technische Frage, wie der Bundestag für Neuwahlen aufgelöst werden könne. Es gehe auch um die Frage, wie Politik Vertrauen zurückgewinnen könne.

Dabei reiche es auch nicht, bis zu den Neuwahlen "im Gestus der Opposition hier rumzutönen", sagte Habeck. Die Union müsse weiter bereit sein, "für das Land zu arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist". Eine "Arbeitsverweigerung hier von Seiten der Opposition" dürfe es nicht geben, sagte Habeck mit Blick auf die Ankündigung der Union, Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu unterstützen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP nur noch mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.

Habeck bekräftigte, dass er und die Grünen sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten wollten. Diese muss Scholz verlieren, damit der Weg für Neuwahlen frei wird.

J.Bergmann--BTB