Berliner Tageblatt - Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden

"Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten." Ziel sei es, "gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen". Der Preis liegt derzeit noch bei 49 Euro im Monat, soll allerdings im Januar auf 58 Euro steigen. Ausbauen wollen die Grünen zudem Angebote, die junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen lassen.

Bis 2040 sollen sich die Fahrgastzahlen "in klimaneutralen Bussen und Bahnen" so verdoppeln. Als "mittelfristiges Ziel" geben die Grünen aus, "alle Dörfer in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden".

Eine "der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. "Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus", heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen.

So soll der Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete "deutlich" verlängert werden. Außerdem ist geplant, Schlupflöcher bei zum Beispiel möblierten Wohnungen zu schließen.

Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Das Kabinett beschloss zwar erst kürzlich eine Verlängerung bis Ende 2029. Eine Umsetzung im Bundestag ist allerdings fraglich, da Grüne und SPD nach dem Ampel-Aus dort nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.

Klimaschutz will die Partei "einfacher und bezahlbarer" machen. Ein Klimageld soll "so schnell wie möglich eingeführt werden". Die "Ampel" hatte sich das Klimageld in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, aber nicht mehr umgesetzt. Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.

Am Kohleausstieg bis 2030 halten die Grünen in ihrem Programmentwurf aber fest. Vizekanzler und Spitzenkandidat Robert Habeck hatte das Datum in den vergangenen Tagen in Frage gestellt. Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei zudem bei der Verringerung von Verpackungsmüll. "Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen", wird im Parteiprogramm betont. Kunststoffhersteller sollen dazu stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligt werden.

Die Grünen wollen den Entwurf des Wahlprogramms am Dienstag vorstellen. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Sonderparteitag am 16. Januar in Berlin.

Y.Bouchard--BTB