Berliner Tageblatt - Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor - Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen

Mit den Forderungen in ihrem Wahlprogramm will die FDP ihre Regierungszeit in der gescheiterten Ampel-Koalition hinter sich lassen, "um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu beenden", wie es im Wahlprogramm heißt. Es trägt den Titel: "Alles lässt sich ändern."

In dem Programm setzt die FDP auf klassisch wirtschaftsliberale Forderungen - auf eine Verschlankung des Staats durch Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben sowie die Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Steuern sollen nach dem Willen der FDP massiv sinken. Der Spitzensteuersatz würde dann nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1000 Euro steigen, der Soli komplett wegfallen.

Von diesen Maßnahmen der FDP würden Besserverdienende überdurchschnittlich stark profitieren - dem Staat würden sie hingegen erhebliche Einnahmen entziehen. Buschmann beteuerte, dass die Einsparungen auch die arbeitende Mitte entlasten würden: "Uns geht es nicht um die oberen Zehntausend, sondern um diejenigen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden."

Der Generalsekretär prophezeite bei der Vorstellung des Wahlprogramms, dass Ökonomen Zweifel an der Finanzierbarkeit der Forderungen erheben würden - dies werde "der Sport der nächsten Tage", sagte er. Die FDP-Pläne ließen sich aber dennoch finanzieren. Sie sollten zudem "nicht alle sofort umgesetzt werden, sondern Zug um Zug mit der wirtschaftlichen Entwicklung".

So gebe es bereits im aktuellen Haushalt ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro - fünf Milliarden davon im Sozialbereich. Der von der FDP favorisierte flexible Renteneintritt werde zudem dazu führen, dass mehr Menschen länger arbeiteten, was im Jahr zu vier bis fünf Milliarden mehr an Steuereinnahmen führen werde. Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehe die FDP sogar "ein Potenzial von über 25 Milliarden Euro an Einsparungen", sagte Buschmann.

In der Wirtschaftspolitik setzt die FDP auf niedrigere Unternehmenssteuern, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und weiteren Bürokratieabbau. So sollen vor allem private Investitionen angeregt werden.

Das Programm enthält eine Reihe neuer Vorschläge: Bei der Arbeitslosenversicherung soll ein neuer billigerer Wahltarif eingeführt werden, der in der Folge zu einem geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld führen würde. Streiks in "kritischen Bereichen" wie etwa Verkehr oder Kinderbetreuung will die FDP erschweren.

In der Bildungspolitik will die FDP ein bundeseinheitliches Abitur durchsetzen. Das sogenannte "Deutschland-Abitur" solle Schulabschlüsse bundesweit vergleichbar machen. Die Kultusministerkonferenz soll abgeschafft und durch ein Expertengremium ersetzt werden.

Buschmann wollte sich bei der Vorstellung des Programms nicht zu einem präferierten Koalitionspartner nach der Bundestagswahl äußern. Er verwies aber darauf, dass in der Wirtschaftspolitik die "Stoßrichtung" der FDP-Pläne jener der Union ähnele. Er gehe davon aus, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz "nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler" sein werde.

E.Schubert--BTB