Berliner Tageblatt - US-Milliardär Musk sorgt mit Unterstützung der AfD für Diskussionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, auch für Multimilliardäre gelte Meinungsfreiheit. Das heiße auch, "dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten". Die demokratischen Parteien in Deutschland sähen das alle anders als Musk. Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann plant die Bundesregierung nach der Musk-Äußerung nicht, ihre Konten bei X einzustellen.

Musk ist nicht nur mit dem Autobauer Tesla und dem Raumfahrtfirma SpaceX ein äußerst erfolgreicher Unternehmer, sondern steht auch dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nahe. Er soll nach dessen Amtsantritt für diesen für mehr Effizienz im US-Regierungsapparat sorgen.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb an Musk gerichtet auf X: "Sie haben absolut Recht." In einem später aufgenommenen Video bedankte sie sich bei Musk und wünschte auch US-Präsident Trump alles Gute für seine nächste Amtszeit. Die AfD postete ihrerseits auf X: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich besorgt: "Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf", sagte er dem Portal t-online. Es sei "ein alarmierendes Signal", wenn Musk sich zugunsten der AfD äußere. "Deutschland braucht weder fremde Einflüsse noch Trumpismus." Musk solle sich aus der deutschen Politik heraushalten.

Es sei "bedrohlich, irritierend und inakzeptabel, dass sich eine Schlüsselfigur der künftigen US-Regierung in den deutschen Wahlkampf einmischt", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt". Musk werde mehr und mehr zu "einer Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt". Er habe X "zu einer Desinformationsschleuder umgebaut".

Linken-Chef Jan van Aken nannte Musk "brandgefährlich". "Man muss ihm das Handwerk legen", schrieb er auf X. "X muss endlich raus aus Europa!"

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf X an Musk, auch wenn eine Kontrolle der Migration ganz wesentlich sei, sei die AfD "gegen Freiheit, Unternehmertum - und ist eine rechtsextreme Partei". Musk solle "aus der Ferne keine voreiligen Schlüsse" ziehen.

Der FDP-Chef bot Musk seinerseits ein Treffen an. Lindner verwies dabei darauf, dass er es gewesen sei, der "eine politische Debatte" begonnen habe, "die von Ideen von Ihnen und (Argentiniens Präsident Javier) Milei inspiriert wurde". Lindner hatte Musk und Milei als mögliche Vorbilder für die Reform Deutschlands genannt.

Musk schaltet sich immer wieder in die politischen Debatten in EU-Staaten ein. Im November hatte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X als "Narr" bezeichnet. Kurz forderte er Italien auf, die Richter zu entlassen, die eine Unterbringung von Migranten aus Italien in einem Lager Albanien vorerst juristisch gestoppt hatten. Medienberichten zufolge plant der reichste Mensch der Welt auch eine Großspende an die rechtsextreme britische Partei Reform UK.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann antwortete am Freitag nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung die EU-Kommission auffordern wolle, Musks Verhalten zu untersuchen. "Nur allgemein" und nicht zum konkreten Fall verwies sie schließlich auf das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es mache auch Vorgaben, wie sich Online-Plattformen in Wahlkämpfen verhalten müssten. Bei Verstößen müsse hier die EU-Kommission tätig werden.

J.Bergmann--BTB