Berliner Tageblatt - Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

"Die erfolglosen Rezepte der letzten Jahre werden uns nicht in eine gute Zukunft führen", heißt es in dem Kurzprogramm, das im Januar durch ein vollständiges Wahlprogramm ergänzt werden soll. "Unser Land braucht einen Neuanfang. Wir müssen zurück zum erfolgreichen Deutschlandmodell des späten 20. Jahrhunderts, generalüberholt und runderneuert für die Welt des 21. Jahrhunderts."

Neben 15 Euro Mindestlohn will das BSW eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren - gleichzeitig sollen alle gesetzlichen Renten als Inflationsausgleich "in einem ersten Schritt" um 120 Euro erhöht werden. Zudem soll die gesetzliche Rente bis 2000 Euro von der Steuer befreit werden.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sollen Zusatzbeiträge abgeschafft und dauerhaft geringere Beiträge durch eine "Bürgerversicherung" ermöglicht werden, in die alle einzahlen. Ziel ist ein "Ende der Zweiklassenmedizin" aus gesetzlicher und privater Versicherung. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollen "deutlich sinken". Zur "Aufarbeitung der Corona-Zeit" verlangt das BSW einen Untersuchungsausschuss sowie ein "Corona-Amnestiegesetz" zu noch laufenden Verfahren zu Bußgeldern aus der Pandemiezeit.

Zum Kampf gegen Wohnungsnot soll es bis 2030 einen Mieterhöhungsstopp in allen Regionen geben, "in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist". Über zinsgünstige Kredite für gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen will das BSW "ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen".

Im Wirtschaftsteil verlangt das BSW einen Stopp der "Deindustrialisierung" Deutschlands. In der Energiepolitik will die Partei die Preise "durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises" senken.

In der Migrationspolitik fordert das BSW einen "Kurswechsel" mit Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. Zudem müsse der Grundsatz gelten: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt." "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger" müssten "konsequent abgeschoben werden".

In der Bildungspolitik setzt das BSW auf die Konzentration auf "Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen", wie es in dem Kurzprogramm heißt. "Handys und Tablets haben in Grundschulen nichts zu suchen. Generell sollten analoge Lernmittel Vorrang haben." Gefordert wird auch ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder.

Im Ukraine-Krieg bekräftigt das BSW die Forderung nach Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird abgelehnt.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag gibt sich das BSW zurückhaltend. Es werde sich "nur an einer Regierung beteiligen, die den Willen und die Fähigkeit hat, den Wohlstand in unserem Land zu sichern, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und den Frieden zu bewahren". Dies werde "mit den gescheiterten Politikern der Vergangenheit oder einem früheren Blackrock-Lobbyisten gelingen", heißt es mit Verweis auf den früheren Aufsichtsratsvorsitz von CDU-Chef Friedrich Merz bei der deutschen Filiale der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

K.Brown--BTB