Berliner Tageblatt - UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf

Unifil rief zudem "alle Parteien" dazu auf, Verstöße gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats sowie "jegliche Handlungen" zu unterlassen, die "die derzeitige brüchige Stabilität gefährden könnten". Die nach dem Libanonkrieg von 2006 verabschiedete UN-Resolution 1701 sieht unter anderem vor, dass im libanesischen Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz war in den folgenden Jahren trotzdem in dem Gebiet verblieben.

Das seit dem 27. November geltende Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah sieht vor, dass die israelische Armee den Südlibanon innerhalb von 60 Tagen schrittweise verlässt. Die Hisbollah soll sich ebenfalls aus dem Grenzgebiet bis hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze gelegenen Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen.

Auch Libanons Regierungschef Nadschib Mikati drängte auf den Rückzug der israelischen Armee. Er forderte Frankreich und die USA bei einem Besuch im Süden des Landes dazu auf, den "Prozess vor Ablauf der 60-Tage-Frist zu beschleunigen". Das Waffenruhe-Komitee müsse "Druck auf den israelischen Feind ausüben", damit die Verstöße gegen das Abkommen beendet würden.

Die Waffenruhe war von den USA und Frankreich nach rund zwei Monaten heftiger Kämpfe und mehr als einem Jahr mit gegenseitigen Angriffen vermittelt worden. Ein Komitee aus Vertretern der beiden Länder sowie der Unifil und Vertretern des Libanon ist damit beauftragt, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und im Falle von Verletzungen der Feuerpause zu deeskalieren. Die Hisbollah und Israel werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße vor.

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Montag Angriffe der israelischen Armee im Südlibanon. Der "israelische Feind" setzte seine "Invasion" fort und habe auf einem Hügel in der Nähe von Bajada und Nakura seine Flagge gehisst. NNA berichtet zudem immer wieder über israelische Angriffe auf Häuser im Grenzgebiet.

Die israelische Armee erklärte, sie habe ihre "Verteidigungsaktivitäten" im Südlibanon im Einklang mit dem Waffenstillstandsabkommen ausgeführt. Die Truppen hätten in einem Lagerhaus Waffen und Militärausrüstung beschlagnahmt.

Mikati erklärte weiter, er wolle strittige Fragen zur UN-Demarkationslinie zwischen dem Libanon und Israel klären, "so dass es keine Rechtfertigung für die israelische Besetzung unseres Landes gibt". Zudem gab er an, mit der Weltbank, der EU sowie arabischen und weiteren Ländern an der Schaffung eines Wiederaufbaufonds für den Libanon zu arbeiten. Die Weltbank schätzte die Schäden des Konflikts im Libanon im Oktober auf mindestens 3,4 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,27 Milliarden Euro).

Auslöser des israelischen Großeinsatzes gegen die Hisbollah waren anhaltende Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel, die einen Tag nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatten.

G.Schulte--BTB