Berliner Tageblatt - Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Fünf der sechs nun gesuchten Aktivisten werden der "Anstiftung zur Abspaltung" und der "Zusammenarbeit mit externen Kräften" beschuldigt. Die gegen die Aktivisten erhobenen Vorwürfe auf der Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes können lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Das umstrittene Gesetz soll Beschuldigte auf der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen können.

Bei den Gesuchten handelt es sich unter anderen um die 29-jährige Carmen Lau, eine ehemalige Bezirksrätin, die jetzt in Großbritannien lebt, den ehemaligen Meinungsforscher Chung Kim-wah und den 69-jährigen YouTuber Victor Ho Leung-mau. "Im Jahr 2019 hatte (ich) keine Angst vor Tränengas und Kugeln, und jetzt werde ich nicht zurückweichen, nur weil ein Haftbefehl und ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt sind", erklärte Leung-mau im Onlinedienst X.

Mit der Ankündigung vom Dienstag haben die Behörden zum dritten Mal eine Belohnung für die Ergreifung von Oppositionellen ausgesetzt. Bereits im Juli und Dezember vergangenen Jahres hatte die Polizei in Hongkong ähnliche Kopfgelder auf im Ausland lebende Demokratieaktivisten ausgesetzt. Die USA und Großbritannien, wo mehrere der von Hongkong gesuchten Aktivisten Asyl erhalten haben, reagierten damals empört auf das Vorgehen Hongkongs. China wies die Kritik als "Einmischung" zurück.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

G.Schulte--BTB