Berliner Tageblatt - Krise in Südkorea verschärft sich: Parlament setzt auch Interimspräsident Han ab

Als neuer Interimspräsident folgt Finanzminister Choi Sang Mok. Er kündigte an, die politischen Unruhen in Südkorea überwinden zu wollen.

Es ist die erste Amtsenthebung eines Interimspräsidenten in Südkorea. Rund um die Abstimmung gab es chaotische Szenen: Abgeordnete von Hans und Yoons regierender PPP protestierten, nachdem Parlamentspräsident Woo Won Shik erklärt hatte, dass eine einfache Mehrheit für die Zustimmung zur Amtsenthebung ausreiche. Viele PPP-Abgeordnete stürmten auf Woo zu und forderten seinen Rücktritt, sie beteiligten sich in der Folge nicht an der Abstimmung. Von den teilnehmenden 192 Parlamentariern stimmten dann laut Woo alle für die Amtsenthebung.

PPP-Chef Kweon Seong Dong sagte nach der Abstimmung, Han müsse die Staatsgeschäfte weiterführen, ohne dem von der Opposition eingebrachten Amtsenthebungsantrag nachzugeben. Han erklärte hingegen, die Entscheidung des Parlaments zu respektieren. Er wolle die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, ob seine Amtsenthebung aufrechterhalten wird.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich weigerte, das Amtsenthebungsverfahren seines Vorgängers Yoon abzuschließen. Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und wurde daraufhin am 14. Dezember auch mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PPP suspendiert.

Yoons Amtsenthebung muss durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Han weigerte sich jedoch, die drei neuen Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Er hatte argumentiert, er werde die Richter nur ernennen, wenn seine regierende PPP und die Opposition einen Kompromiss über die Kandidaten erzielen.

Sollten die drei Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.

Yoon hatte vor seiner Suspendierung angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.

Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Das Verfassungsgericht hielt derweil am Freitag trotz der jüngsten Kontroverse seine erste vorläufige Anhörung zur Gültigkeit von Yoons Amtsenthebung ab. Daran nahm auch das Anwaltsteam des suspendierten Präsidenten teil.

T.Bondarenko--BTB