Berliner Tageblatt - USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili

Die Handlungen des Ex-Regierungschefs hätten "die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt", erklärte Blinken. Er verurteilte die "gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss. Iwanischwili und der Georgische Traum brächten das Land vom Kurs einer "euro-atlantischen Zukunft ab", beklagte Blinken.

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Am Sonntag soll der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt werden. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.

F.Müller--BTB