Berliner Tageblatt - Tausende demonstrieren in Georgien gegen Abwendung von der EU

In Tiflis bildeten die Demonstranten eine kilometerlange Menschenkette, an der auch Präsidentin Surabischwili teilnahm. Auf Transparenten forderten die Demonstranten die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. "Jedem muss klar sein, dass die Proteste nicht aufhören werden, bis alle unsere Forderungen erfüllt werden", sagte der 23-jährige Student Teimuraz Tsiklauri.

Am Sonntag soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Staatschef vereidigt werden. Er war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die bisherige Präsidentin Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.

Ende November hatte die georgische Regierung verkündet, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Die US-Regierung hatte am Freitag Sanktionen gegen den Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, den Milliardär Bidsina Iwanischwili, verhängt. Die US-Regierung wirft Iwanischwili und seiner Partei vor, "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands zu untergraben".

Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

E.Schubert--BTB