Berliner Tageblatt - Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt

"Ich schwöre, dass diese neue Amtszeit als Präsident eine Amtszeit des Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein wird", sagte der 62-jährige Maduro bei seinem Eid vor dem Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. "Ich schwöre es bei meinem Leben. Ich werde mein Wort halten", fügte er hinzu. Weiter bezeichnete er die Vereidigung als "Sieg der Demokratie".

Zuvor hatte der Staatschef die Nationalversammlung durch ein Spalier uniformierter Soldaten betreten. Bei der Zeremonie waren unter anderem der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sowie einige von Maduros Ministern anwesend. Das Zentrum von Caracas wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt, im staatlichen Fernsehen waren Bilder von Hunderten von Maduro-Anhängern zu sehen, die in den Straßen feierten.

Der seit 2013 amtierende Maduro hatte die Präsidentschaftswahl Ende Juli laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt ebenfalls für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten und zahlreichen Festnahmen.

Die Opposition sprach nach der Vereidigung vom Vollzug eines "Staatsstreichs". "Es ist Edmundo González Urrutia, der heute oder morgen vereidigt werden muss", hieß es in einer in Onlinenetzwerken veröffentlichten Erklärung des größten Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden.

Kritische Stimmen kamen auch aus der EU, Großbritannien und den USA - alle erkennen Maduro nicht als rechtmäßigen Wahlsieger an. "Maduro fehlt jegliche demokratische Legitimität", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU stehe auf Seite derjenigen, die in Venezuela die demokratischen Werte verteidigten. Washington sprach mit Blick auf die Amtseinführung von einer "Farce". Das US-Finanzministerium verhängte zudem neue Sanktionen gegen hochrangige Beamte des venezolanischen Militärs und der Polizei sowie die Präsidenten der staatlichen Ölgesellschaft und der Fluggesellschaft des Landes.

Auch Großbritannien kündigte Sanktionen gegen weitere 15 Personen aus Maduros Umfeld an. Außenminister David Lammy bezeichnete dessen Machtanspruch als "betrügerisch". "Das Ergebnis der Wahlen vom Juli war weder frei noch fair und seine Regierung repräsentiert nicht den Willen des venezolanischen Volkes", betonte er.

Schon in den Tagen und Stunden vor Maduros Vereidigung war die Lage im Land angespannt: Mit Verweis auf eine "internationale Verschwörung" ließ das Land bis Montag die Grenze zu Kolumbien schließen. Bei Demonstrationen der Opposition mit tausenden Teilnehmern kam es am Donnerstag nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal zu mindestens 17 Festnahmen. Auch die monatelang untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado wurde nach ihrem Auftritt bei der Kundgebung laut Angaben ihres Teams vorübergehend festgehalten.

Die venezolanische Regierung hatte den Vorfall abgestritten - international wurde das Vorgehen jedoch scharf kritisiert. So erklärte etwa der designierte US-Präsident Donald Trump, dass den "Freiheitskämpfern" González Urrutia und Machado "kein Schaden" zugefügt werden dürfe.

Der 75-jährige Oppositionskandidat González Urrutia hatte sich nach dem umstrittenen Wahlausgang ins Exil begeben. Er stellte allerdings in Aussicht, nach Venezuela zurückkehren und parallel zu Maduro am Freitag in Caracas ebenfalls den Amtseid ablegen zu wollen. Dass es dazu kommen würde, galt jedoch als unwahrscheinlich. Auf González Urrutia ist in seinem Heimatland ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt.

Während Maduro international weitgehend isoliert und Venezuela unter anderem von den USA und der EU mit Sanktionen belegt ist, kann der Präsident im eigenen Land auf die Unterstützung des Militärs und der Justiz zählen. "Das Militär ist noch entscheidender, als es vor der Wahl war", lautet die Einschätzung des in London arbeitenden Experten für internationale Beziehungen, Mariano de Alba. "Ohne die Kontrolle der militärischen Institutionen wäre die Regierung mit einer äußerst prekären Machtstellung konfrontiert."

P.Anderson--BTB