Berliner Tageblatt - Massive Proteste gegen AfD in Riesa - Polizei spricht von 8000 Teilnehmenden

Die nach Riesa führende Bundesstraße B169 sei wegen Blockaden durch Protestteilnehmer "nicht nutzbar", sagte der Sprecher weiter. Allerdings seien alternative Straßenverbindungen nach Riesa offen und befahrbar. Aufgabe der Polizei sei es, dafür zu sorgen, dass sowohl der Parteitag als auch die friedlichen Gegenkundgebungen stattfinden könnten.

Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig hatte vor Beginn des Polizeieinsatzes betont, dass friedlicher Protest in der Demokratie legitim sei. "Diese Legitimation stößt jedoch an Grenzen, wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können", erklärte Rodig. "In diesem Fall werden wir konsequent handeln."

Die Polizei gehe davon aus, dass die "überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer" friedlich sein werde. Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigener Erkenntnisse müsse aber davon ausgegangen werden , "dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen". Sie sollten "im Fokus unserer selektiven Kontrollen" stehen.

Gegen den Parteitag in Riesa hatte sich im Vorfeld breiter Protest aus der Bevölkerung formiert. Zum Widerstand aufgerufen hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner warf den Protestteilnehmern Gewalttätigkeit vor - und sprach eine Warnung aus: Wenn die AfD an die Regierung komme, werde sie dafür sorgen, "dass solche nichtsnutzigen Organisationen auf deutschen Straßen nichts mehr verloren haben und nicht mehr finanziert werden", sagte Brandner am Rande des Parteitags in der Tagungshalle. Die AfD werde ihren Parteitag aber wie geplant absolvieren - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

N.Fournier--BTB