Berliner Tageblatt - Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an

Rubio machte deutlich, dass er eine Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete durch die Ukraine für unmöglich hält. Es sei "unrealistisch" zu glauben, dass ein Land von der Größe der Ukraine "seine Menschen wieder den ganzen Weg zurück bis dorthin zurückdrücken kann, wo sie sich am Vorabend der Invasion befanden".

Zugleich betonte der designierte Außenminister, dass Russland in dem Konflikt nicht in der Lage sei, sich des gesamten Territoriums der Ukraine zu bemächtigen. Für die Beendigung des Krieges seien "Zugeständnisse" sowohl von Russland als auch der Ukraine nötig, betonte der 53-Jährige, der bislang selber dem Senat angehört.

Unter dem scheidenden Präsidenten Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen. In den vergangenen Monaten hatte Biden die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Geldern noch einmal verstärkt, um das Land in eine möglichst gute Lage zu versetzen, bevor Trump ins Amt kommt.

Trump lehnt die Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Im Wahlkampf hatte er sogar gesagt, er könne den Krieg innerhalb von "24 Stunden" beenden, inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont.

Kritiker befürchten allerdings, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Unterstützung gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen, der sie zu erheblichen territorialen Konzessionen zwingt.

Rubio äußerte sich in der Senatsanhörung auch zur Nato, die von Trump immer wieder harsch kritisiert wird. Der designierte Außenminister sagte, die USA bräuchten nicht nur "Verteidigungspartner", sondern "leistungsfähige Verteidigungspartner, die in der Lage sind, ihre Regionen zu verteidigen".

Damit machte Rubio deutlich, dass auch er mehr Eigenleistung der Nato-Verbündeten für ihre Verteidigung für nötig hält. Trump kritisiert, dass die Nato-Verbündeten zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben und sich zu sehr auf die USA verlassen. Zuletzt verlangte der Republikaner, dass die Partner fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre Verteidigung zahlen sollen.

Die Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat durch den Senat hatten am Dienstag begonnen. Ohne die Zustimmung der Kongresskammer können diese Nominierten ihre Posten nicht antreten.

Bei der Wahl am 5. November hatten Trumps Republikaner zwar die Mehrheit im Senat erlangt. Diese ist jedoch knapp, so dass nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen die Bestätigung eines Kandidaten verhindern können. Während Trump das Präsidentenamt am kommenden Montag antritt, kann es wegen des Nominierungsverfahrens Wochen und sogar Monate dauern, bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind.

Rubio ist allerdings deutlich weniger umstritten als andere Kandidaten für Regierungsposten. Der Senator mit kubanischen Wurzeln aus dem Bundesstaat Florida, der früher ein parteiinterner Rivale Trumps war, verfügt im Gegensatz zu etwa dem als Verteidigungsminister nominierten TV-Moderator Pete Hegseth über viel politische Erfahrung.

C.Meier--BTB