Berliner Tageblatt - Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Der britische Premier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten bei Starmers erstem Besuch in Kiew nach dessen Amtsübernahme im Juli ein Sicherheitsabkommen. "Gemeinsam haben wir ein bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet, das erste seiner Art", erklärte Starmer vor Journalisten. Es handele sich um eine "neue Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine, welche die große Zuneigung zwischen unseren beiden Nationen widerspiegelt", betonte der Premier.

In einer Erklärung der britischen Regierung hatte es zuvor geheißen, in Kiew werde eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" beider Länder unterzeichnet. Das Bestreben von Kreml-Chef Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern zu trennen", sei ein "strategischer Fehlschlag" gewesen, erklärte Starmer demnach angesichts der groß angelegten Invasion der russischen Armee in der Ukraine vor fast drei Jahren. "Stattdessen stehen wir uns näher als je zuvor, und diese Partnerschaft wird diese Freundschaft auf die nächste Stufe heben", fügte er mit Blick auf das Abkommen hinzu.

Das Abkommen verpflichtet laut der Erklärung beide Seiten zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungs- und Kampftechnologie, in die etwa Drohnen fallen. Dabei gehe es nicht nur "um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert", betonte Starmer. Starmer sollte zudem der Ukraine zusätzliche Hilfen zum Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes in Höhe von 40 Millionen Pfund (rund 47 Millionen Euro) zusagen.

Zum Auftakt des Besuchs legte Starmer gemeinsam mit Selenskyj Kränze zum Gedenken an getötete ukrainische Soldaten nieder und besuchte ein Krankenhaus, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.

Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde mit Starmer auch die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zur Überwachung eines später möglichen Waffenstillstandsabkommens erörtern. Der unter den westlichen Verbündeten umstrittene Vorschlag war ursprünglich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebracht worden.

Großbritannien ist einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine und hat seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 bereits Hilfen im Umfang von 12,8 Milliarden Pfund (rund 15,2 Milliarden Euro) zugesagt. Starmers Besuch erfolgte kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am nächsten Montag. Mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ist die Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine unsicher.

O.Krause--BTB