
-
Wück: Im DFB-Tor gibt es "eine kleine Tendenz"
-
Glückliche Bayern: "Geht nur um Ergebnisse"
-
"Unglücklich": Preuß vor letztem Schießen von Zuruf irritiert
-
Lys erhält Wildcard für Stuttgart
-
EU-Kommission stellt "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung vor
-
BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren
-
Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl
-
IAEA-Chef Grossi besucht havariertes Atomkraftwerk Fukushima
-
Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an
-
Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
-
Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
-
Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken zu fünftem Jahrestag von Anschlag in Hanau
-
Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
-
US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister
-
Kane angeschlagen: "Jetzt heißt es Daumen drücken"
-
Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats
-
FC Bayern im Glück - und nun gegen Leverkusen oder Atletico
-
Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Rentenbehörde tritt zurück
-
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein
-
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen in Paris ein
-
Historisch: "Bayern-Schreck" Feyenoord wirft Milan raus
-
Auschwitz-Komitee-Präsident Marian Turski im Alter von 98 Jahren gestorben
-
Waffenruhe mit Israel: Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an
-
Vatikan: Papst Franziskus an Lungenentzündung erkrankt
-
Mbappés Millionen-Streit: Verband weist Berufung ab
-
Tarifrunde ergebnislos vertagt: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
-
Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks
-
Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern
-
Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen
-
Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"
-
Gewaltvorwürfe an Schule in Frankreich: Bayrou dementiert Justizbehinderung
-
Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"
-
Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser
-
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab
-
München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab
-
Biathlon-WM: Preuß verpasst nächste Medaille
-
Umsatz im Mittelstand steigt leicht an - noch keine Trendwende
-
Selenskyj fordert "faire" Gespräche unter Beteiligung der EU - Kritik an Treffen in Riad
-
Nach Schlag gegen Transfrau auf Reeperbahn: Mann zu Arbeitsleistungen verurteilt
-
Weißes Haus: Musk ist nicht Chef der Doge-Abteilung
-
Frost sorgt für Pannenboom: Allein rund tausend Notrufe am Montag in Sachsen
-
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen
-
Vatikan: Kranker Papst liest und arbeitet - weitere Termine abgesagt
-
Großeinsatz gegen PKK: Mehr als 280 Menschen in der Türkei festgenommen
-
Betrug bei Handel mit Luxussportwagen: Landgericht Hamburg verhängt vier Jahre Haft
-
Kovac warnt: "Man muss den Kopf mitnehmen"
-
Fluchthelfer in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
-
USA und Russland wollen Unterhändler für Ukraine-Gespräche ernennen
-
Gericht: Bank muss nach Betrug mit Freigabe per App keinen Schadenersatz zahlen
-
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen weltweit bis Ende 2026

Debatte über Ostbeauftragen: Union will Amt abschaffen - SPD und Grüne dagegen
In der Bundespolitik ist eine Debatte über das Amt des Ostbeauftragten der Regierung entbrannt. Während die Union den Posten für überflüssig hält und die Zahl der Beauftragten in der neuen Regierung deutlich reduzieren will, bekräftigten SPD und Grüne, an dem Amt festhalten zu wollen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag ebenfalls: "Wir halten die Rolle des Ostbeauftragten für sinnvoll."
Der oder die Ostbeauftragte ist im Kanzleramt angesiedelt und behält die ostdeutschen Länder mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land im Blick. Derzeit hat Staatsminister Carsten Schneider (SPD) das Amt inne.
Die Union will laut ihrem Wahlprogramm die Zahl der Beauftragten "mindestens" halbieren. Sie hält außerdem das Amt des Ostbeauftragten nicht mehr für nötig: "Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Zwar gebe es noch immer "ostspezifische Probleme" wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften. "Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen." In der Vergangenheit hatte es aus der Union bereits ähnliche Äußerungen gegeben.
Der SPD-Politiker Frank Junge sagte dem RND jedoch: "Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen." Dabei könne ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Er sei deshalb "sehr dafür, den Posten beizubehalten".
Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die ebenso wie Junge die Landesgruppe Ost in der jeweiligen Bundestagsfraktion vertritt, äußerte sich ähnlich. "Solange die Lebenserwartung ostdeutscher Männer signifikant niedriger ist als die von West-Männern, solange die Vermögensunterschiede derart weit auseinanderklaffen und solange Ostdeutsche in den deutschen Führungsetagen derart unterdurchschnittlich vertreten sind, braucht es eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten."
Entschieden abgelehnt wird das Amt des Ostbeauftragten auch vom BSW und von der AfD. Die Linke hingegen hält den Posten für relevant und kritisierte am Freitag, die Forderung aus der Union nach dessen Abschaffung zeige "die Ignoranz der Herrschenden gegenüber Ostdeutschland".
Die Zahl der Beauftragten in der Bundesregierung war in den vergangenen Jahren gestiegen. Beauftragte gibt es derzeit unter anderem zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Kindesmissbrauch sowie für Religion, Menschen mit Behinderungen, Patienten, zum Schienenverkehr und zum Tierschutz.
S.Keller--BTB