Berliner Tageblatt - Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich

Im eigentlichen Verteidigungshaushalt wurden demnach 1,93 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die laut Haushalt 2024 zur Verfügung standen. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr seien zudem fast 2,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben worden als möglich. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Politico darüber berichtet.

Im regulären Haushalt fallen laut Gädechens insbesondere nicht getätigte Ausgaben für Forschung und militärische Beschaffung ins Gewicht. Konkret nennt Gädechens folgende Bereiche mit größeren Minderausgaben: Forschung (192 Millionen Euro), Sanitätsgerät (165 Millionen Euro), Fernmeldematerial (130 Millionen Euro), Munition (211 Millionen Euro) sowie Flugzeuge (149 Millionen Euro).

Kritik übt der CDU-Abgeordnete zudem an den Angaben zur Munitionsbeschaffung. Demnach wurden von eingeplanten 3,5 Milliarden Euro zwar 3,2 Milliarden Euro ausgegeben. Doch tatsächlich sei dieser Wert nur erreicht worden, weil das Verteidigungsministerium "horrende Vorauszahlungen" an Rüstungsfirmen für Munition geleistet habe, die vielfach erst in einigen Jahren geliefert werde. Gädechens sprach von einem "Haushaltstrick". Denn de facto habe die Bundeswehr 2024 "nur für 1,1 Milliarden Euro Munition gekauft".

Die Zahlen insgesamt zeigten, dass Verteidigungsminister Pistorius "zwar wortgewaltig" ankündige, "aber nur überschaubare Erfolge" vorzuweisen habe. Für den CDU-Abgeordneten wird es deshalb "Zeit für einen Wechsel im Verteidigungsministerium". Nötig sei "ein Minister, der nicht nur große Ankündigungen macht, sondern tatsächlich Ergebnisse liefert".

Kritik kam auch aus der FDP: "Die Lügengeschichten des Olaf Scholz und seiner SPD werden immer deutlicher", erklärte der Abgeordnete Christoph Meyer (FDP). "4,6 Milliarden Euro wurden für die Bundeswehr nicht ausgegeben und sind übrig, aber für die Ukraine sollen keine drei Milliarden da sein."

Meyer bezog sich damit auf Forderungen von Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Ukraine noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar drei Milliarden Euro an weiteren Hilfen im Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dies im Kabinett vorerst blockiert haben. Er fordert, die Summe über zusätzliche Kredite unter Nutzung einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu finanzieren.

"Es braucht keinen Verfassungsbruch durch Aussetzen der Schuldenbremse, wie von der SPD gewollt", erklärte FDP-Haushälter Meyer nun mit Blick auf den Streit um die Ukraine-Hilfe. "Durch die vielen ungenutzten Mittel, auch aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung, sind die Mittel für die Ukraine ohne Probleme aus dem Haushalt finanzierbar." Scholz täusche "bewusst die Wähler und leistet mit seinem 'Friedenswahlkampf' einzig dem Kriegsverbrecher Putin Schützenhilfe".

R.Adler--BTB