Berliner Tageblatt - Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt

Im eigentlichen Verteidigungshaushalt wurden laut den Ministeriumsangaben 50,2 Milliarden Euro ausgegeben, 1,7 Milliarden Euro weniger als im Haushalt vorgesehen. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr wurden demnach 17,2 Milliarden Euro ausgegeben, 2,6 Milliarden Euro weniger als geplant.

Bei den Mitteln aus dem Einzelplan für Verteidigung handelt es sich dem Sprecher zufolge überwiegend um Betriebsausgaben, etwa für Heizung oder für Kraftstoffe. Beim Sondervermögen geht es demnach um Beschaffungen, bei denen es "industrieseitig Verzögerungen" gegeben habe. Diese Mittel stehen nun weiterhin im Sondervermögen zur Verfügung, die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt allerdings nicht.

Zweifel daran, ob unter Berücksichtigung der Minderausgaben überhaupt die Zusage der Regierung eingehalten wurde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wies Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner zurück. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) garantiert, "es wird am Ende so sein", stellte er klar. Das Verteidigungsministerium verwies allerdings auf komplexe Berechnungen, die dazu auf Ebene der Nato angestellt würden und deren Ergebnisse nicht vor Mitte oder Ende Februar vorliegen dürften.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gädechens hatte seine Berechnungen auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 13. Januar auf eine Anfrage zum Ausgabenstand getätigt. Nach diesen Angaben handelt es sich beim Einzelplan für Verteidigung um nicht getätigte Ausgaben für Forschung und militärische Beschaffung. Konkret nennt Gädechens Minderausgaben für Forschung von 192 Millionen Euro, Sanitätsgerät (165 Millionen Euro), Fernmeldematerial (130 Millionen Euro), Munition (211 Millionen Euro) sowie im Bereich Flugzeuge (149 Millionen Euro).

Kritik übte der CDU-Abgeordnete an Angaben zur Munitionsbeschaffung. Demnach wurden von eingeplanten 3,5 Milliarden Euro zwar 3,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das Verteidigungsministerium habe jedoch "horrende Vorauszahlungen" an Rüstungsfirmen für Munition geleistet, die vielfach erst in einigen Jahren geliefert werde. Gädechens sprach von einem "Haushaltstrick", de facto habe die Bundeswehr 2024 "nur für 1,1 Milliarden Euro Munition gekauft".

Die Zahlen insgesamt zeigten, dass Verteidigungsminister Pistorius "zwar wortgewaltig" ankündige, "aber nur überschaubare Erfolge" vorzuweisen habe, kritisierte Gädechens. Für den CDU-Abgeordneten wird es deshalb "Zeit für einen Wechsel im Verteidigungsministerium".

Von "Lügengeschichten des Olaf Scholz und seiner SPD" sprach der FDP-Politiker Christoph Meyer. Mehr als vier Milliarden Euro seien "für die Bundeswehr nicht ausgegeben und sind übrig, aber für die Ukraine sollen keine drei Milliarden da sein", kritisierte er. Meyer bezog sich damit auf Forderungen von Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Ukraine noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar drei Milliarden Euro an weiteren Hilfen im Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dazu zwar nach eigenen Angaben bereit, wie Büchner noch einmal bekräftigte. Der Kanzler fordert jedoch, die Summe über zusätzliche Kredite unter Nutzung einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu finanzieren. Dies lehnen bislang wiederum CDU/CSU und FDP ab.

"Wir werden uns über einen Weg einigen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können", sagte dazu ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er unterstrich unter Hinweis auf den militärischen Druck, dem die Ukraine derzeit durch russische Angriffe ausgesetzt ist, noch einmal die Dringlichkeit des Handelns.

M.Odermatt--BTB