Berliner Tageblatt - Ziel Politikwechsel: CSU beschließt "Bayern-Agenda" zu Bundestagswahl

In der Bevölkerung gebe es einen "tiefgreifenden Wunsch" nach einem Politik- und Richtungswechsel, sagte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Deutschland sei derzeit "überfordert" und erlebe einen Wohlstandsverlust.

Details der "Bayern-Agenda", die teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU zur Bundestagswahl hinaus geht, waren bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden. Hauptforderungen sind eine Pendlerpauschale von 38 Cent schon vom ersten Kilometer an, eine Ausweitung der Mütterrente durch die Anerkennung gleicher Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder sowie eine Kaufprämie für Elektroautos.

Zudem will die CSU den Länderfinanzausgleich reformieren, weil sie Bayern durch den derzeitigen Mechanismus benachteiligt sieht. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werdden, und die Gesetzgebungshoheit allein bei den Ländern liegen.

Mit Blick auf die Migrationspolitik forderte Dobrindt: "Die Zahlen müssen runter". Die CSU will unter anderem eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen, eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und einen Plan für die ihn Deutschland lebenden Syrer nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. In den vergangenen Wochen hatte es Debatten über Rückführungen nach Syrien gegeben.

Ausländische Straftäter sollen bereits nach der ersten Straftat abgeschoben werden oder alternativ unbefristet in Abschiebehaft genommen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll erst nach acht Jahren nach guter Integration und ohne Straffälligkeit verliehen werden.

Huber sagte, damit habe die CSU ein "starkes Programm für Bayern" aufgelegt. Es gehe um eine "grundlegende Wende bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft". Zudem gehe es "auch um ein Ende der Benachteiligung Bayerns", sagte er mit Blick auf die Zahlungen im Länderfinanzausgleich.

B.Shevchenko--BTB