Berliner Tageblatt - Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt

Auf eine geplante Entnahme aus einer Rücklage des Bundes im Volumen von 10,2 Milliarden Euro konnte demnach komplett verzichtet werden. "Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten", erklärte dazu Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). "Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden."

Die Obergrenze der Schuldenbremse werde nun für das vergangene Jahr um 2,8 Milliarden Euro unterschritten. Möglich wurde dies sowie die geringere Verschuldung laut Finanzministerium neben den niedrigeren Ausgaben vor allem durch ein Plus bei den sogenannten Verwaltungs- und Münzeinnahmen um 16,4 Milliarden Euro.

Für den Haushalt 2025, der wegen des Bruchs der Ampel-Koalition bisher nicht aufgestellt wurde und vor der Bundestagswahl nicht mehr zustande kommt, ergäben sich deswegen allerdings keine neuen Spielräume. Vielmehr verbleibe hierfür "eine deutliche Haushaltslücke", betonte Kukies weiter.

"Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025", stellte der Minister klar. Auch das Schonen der Rücklage helfe hier nicht weiter, da dies bereits einkalkuliert sei. "Auch für die anstehenden Finanzplanjahre ab 2026 sind die haushaltspolitischen Handlungsbedarfe weiterhin hoch", hieß es weiter in der Erklärung des Finanzministeriums. Hinzu kämen Finanzbedarfe im Bereich Verteidigung, insbesondere zum Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ab dem Haushaltsjahr 2028.

S.Keller--BTB