Berliner Tageblatt - Rückkehr an die Macht: Republikaner Trump als 47. US-Präsident vereidigt

Trump, der in der Innen- wie der Außenpolitik radikale Pläne verfolgt, schlug in seiner Antrittsrede sofort aggressive Töne an: "Amerikas Niedergang ist vorbei", sagte er und erklärte, gegen eine "korrupte und radikale Elite" vorgehen zu wollen. "Das Goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagte er vor den jubelnden Zuhörern, die sich in der Rotunde des Kapitols immer wieder erhoben, um zu applaudieren.

Unmittelbar nach Trumps Vereidigung veröffentlichte die neue Regierung die Erklärung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen: "Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen", hieß es in der Mitteilung. In seiner Rede kündigte Trump derweil an, den nationalen Energienotstand auszurufen. Die USA würden "bohren, Baby, bohren", sagte er zu seinen Plänen, die Produktion fossiler Energieträger anzukurbeln.

Zugleich machte der Republikaner klar, dass er die geplante Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere ohne Umschweife in die Tat umsetzen will. Er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären", sagte Trump. "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."

Zum Panamakanal sagte Trump, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen". Er erhob den Vorwurf, dass die einst von den USA gebaute und für den Welthandel wichtige Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik inzwischen nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde.

Schließlich kündigte er eine aggressive Zollpolitik an. "Ich werde sofort mit der Überarbeitung unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen", sagte er. Statt US-Bürger zu besteuern, würden nun Zölle und Steuern gegen andere Länder erhoben, "um unsere Bürger reicher zu machen".

Zahlreiche Ehrengäste wohnten der Vereidigungszeremonie bei, die wegen der Kälte in Washington im Inneren des Kapitols und nicht draußen auf den Stufen des Gebäudes stattfand. Unter ihnen waren Trumps Amtsvorgänger Joe Biden, die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton sowie die Familien von Trump und Vizepräsident JD Vance, der ebenfalls seinen Amtseid ablegte.

Auch Tech-Unternehmer wie Meta-Chef Mark Zuckerberg, Amazon-Chef Jeff Bezos und Google-Chef Sundar Pichai sowie der Trump-Verbündete Elon Musk waren unter den Gästen. Aus Deutschland reisten AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch an. Die Unions-Fraktion bestätigte, dass die Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) bei Trumps Amtseinführung dabei sein würden.

Trump legte seinen Amtseid an dem Ort ab, der am 6. Januar 2021 von seinen fanatischen Anhängern gestürmt worden war. Der Republikaner hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und Biden den Empfang im Weißen Haus verweigert. Auch der Vereidigungszeremonie blieb er damals fern.

Die Erstürmung des Kapitols gilt als eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der US-Demokratie. Das in diesem Zusammenhang gegen Trump eröffnete Strafverfahren der Bundesjustiz wurde wegen seines Comebacks als US-Präsident eingestellt ebenso wie ein zweites Verfahren auf Bundesebene. Ein drittes Strafverfahren liegt auf Eis. Allein im New Yorker Schweigegeldprozess wurde Trump verurteilt und hat nun als erster Politiker in der US-Geschichte sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter angetreten.

O.Lorenz--BTB