Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz / Foto: © AFP
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Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz
Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.
Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt. Tusk reagiert damit auf die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte die europäischen Nato-Partner vor einem Aus des Beistandspakts gewarnt, wenn sie nicht deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren.
O.Krause--BTB