AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union / Foto: © AFP
-
Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin
-
Stromversorgung in Freiburg nach Unwetter wiederhergestellt
-
Kaiserslautern gewinnt Topspiel dank Krahl und rückt auf Rang drei
-
CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt
-
Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"
-
Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg durch Brand zerstört
-
Doppelpack Mbappé: Real gewinnt 265. Clasico
-
Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten
-
Historischen Titel verpasst: Schindler verliert EM-Finale
-
Memes lösen internationalen Schlagabtausch auf X aus
-
Antonelli siegt in Austin - Titelentscheidung vertagt
-
Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein
-
Israel beginnt großangelegte Militäroperation im Westjordanland
-
Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein
-
Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich
-
Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn
-
Darts-EM: Schindler sensationell im Finale
-
Massenproteste in Frankreich und Italien halten an
-
Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung
-
Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
-
Kompanys Zustand stabil: "Siege die beste Medizin für ihn"
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".
Die Unionsfraktion hatte einen Entwurf für einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er für eine Mehrheit für den Antrag auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde und dafür viel Kritik geerntet. Im Entwurfstext ist nun eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechten im Parlament zu verhindern.
In dem Antrag werfen CDU und CSU der AfD vor, "Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind", zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Zudem wolle die Partei aus EU und Euro austreten und sich Russland zuwenden. "All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
J.Fankhauser--BTB
