Berliner Tageblatt - Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

Merz war zuvor in die Kritik geraten, weil er hatte durchblicken lassen, zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um eine Mehrheit für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik zu bekommen. "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit", erklärte Merz dazu nun. Im Entwurfstext für den Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingereicht werden soll, ist eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechtspopulisten im Parlament zu verhindern.

Inhaltlich widerspricht Merz in seiner Rundmail der von Grünen, SPD und Linken geäußerten Kritik an seinen Plänen, dass diese europarechtswidrig seien. Nationales Rechte habe Vorrang vor EU-Recht, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist", erklärte er und verwies auf "all die Mordtaten der letzten Jahre" durch Ausländer. Dies rechtfertige den nationalen Alleingang.

CDU und CSU sprechen sich unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Die FDP signalisierte Zustimmung und auch vom BSW kamen positive Signale. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß hingegen ab.

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte den Antrag als diffamierend. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

B.Shevchenko--BTB