Berliner Tageblatt - Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Merz bekräftigte erneut, dass er im Bundestag auch eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er. Allerdings forderte der CDU-Chef auch erneut SPD, Grüne und FDP auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Es liege an ihnen, "zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will". Er suche von sich aus "keine anderen Mehrheiten im Bundestag", versicherte Merz.

Nach Angaben aus der Unionsfraktion vom Montag sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Dadurch soll insbesondere klargestellt werden, dass die Verweigerung der Einreise durch "Zurückweisungen an der Grenze" erfolgen soll. Im Aufenthaltsgesetz soll klar gestellt werden, dass dieses nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern dient. Eine endgültige Fassung des Gesetzentwurfs liegt aber noch nicht vor.

Merz stellte klar, es gehe um Maßnahmen, "um die nach wir vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren". Dies schließe konsequente Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen ein. Merz verwies auf 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland.

Der CDU-Chef bekräftigte die Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaftplätzen sowie nach dauerhaften Grenzkontrollen. Für den Ausreisegewahrsam schlug Merz vor, auch "auf dem Gelände von Gefängnissen Container zu errichten". Bedenken aus der Wirtschaft wegen Einschränkungen für Handel und Reiseverkehr durch dauerhafte Grenzkontrollen wies er zurück. "Das ist kein Problem", sagte er. Die Bundespolizei könne dies so handhaben, dass der Grenzverkehr "weitestgehend störungsfrei" funktioniere.

Um den Gesetzentwurf beschleunigt durch den Bundestag zu bekommen, plant die Union auch einen Beschluss nach Paragraf 81 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dadurch entfällt die übliche und zeitaufwendige Beratung in den Ausschüssen. Nötig dafür wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

T.Bondarenko--BTB