Berliner Tageblatt - Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik

Ein Kernpunkt ist, die Klimapolitik generell so zu gestalten, dass sich auch Menschen mit geringeren Einkünften daran beteiligen können. "Wir schlagen vor, alle klimapolitischen Maßnahmen durch eine einheitliche Sozialstaffel am Einkommen zu orientieren", sagte der Ko-Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Thomas Losse-Müller. Dies soll demnach auch für die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden oder der Anschaffung von Elektroautos gelten.

"Die Ampel-Regierung hat klimapolitisch insbesondere im Energiesektor viel erreicht", sagte der Co-Direktor der Stiftung, Rainer Baake. "Aber es ist bislang nicht gelungen, Klimapolitik so zu gestalten, dass alle Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien schaffen können." So sei die Sorge vor finanzieller Überforderung in den vergangenen Jahren gewachsen.

"Steigende CO2-Preise im Rahmen des Emissionshandels werden diesen Prozess beschleunigen, wenn bei der Förderung der Haushalte und der Finanzierung der Infrastruktur nicht umgesteuert wird", warnte Baake. Dies könne die grundsätzlich hohe Zustimmung zu den Klimazielen gefährden. "Klimaneutralität gerade im Gebäude und Verkehrssektor kann jedoch nur erreicht werden, wenn es Lösungen für alle Schichten der Gesellschaft gibt."

Zur Entlastung der Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher dringt die Stiftung Klimaschutz zudem auf niedrigere Strompreise. "Zu hohe Strompreise behindern die für Klimaneutralität notwendige umfassende Elektrifizierung", sagte Baake. "Im globalen Vergleich führt das zudem zu einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in Deutschland." Daher sollten die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien gedeckelt und die Netzentgelte gesenkt werden.

Die Verkehrspolitik muss laut den Forderungen der Stiftung stärker am Ziel der Verringerung von CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Verlangt werden ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie eine Reform der Kfz-Steuer zugunsten emissionsfreier Antriebe. Auch die Bundesverkehrswegeplanung müsse überarbeitet werden.

Bei der Pendlerpauschale solle ein fester Betrag pro Wegkilometer von der Steuerschuld abgezogen werden, unabhängig vom Einkommen. Derzeit werden hier Gutverdiener bevorzugt.

Den öffentlichen Finanzbedarf für die angestrebte Minderung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 beziffert die Stiftung auf rund 406 Milliarden Euro. Diese Mittel sollten über einen Mix an Maßnahmen mobilisiert werden - vor allem die Reform der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Klimaschutz. Damit könnten auch Investitionen in den Ausbau der Bahn sowie anderer öffentlicher Verkehrsmittel finanziert werden.

"Auf Deutschland und seine Bevölkerung kommen enorme finanzielle Belastungen zu, wenn die Erreichung der Klimaziele nicht im vereinbarten Tempo gelingt", warnte Losse-Müller. Deshalb sei es wichtig, finanziell "die Transformationsaufgaben jenseits wechselnder politischer Mehrheiten und unvorhergesehener Krisen abzusichern".

E.Schubert--BTB