Berliner Tageblatt - Frankreichs Premier löst mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Debatte aus

"Wir sprechen von Männern und Frauen aus unserem Land, das wegen seiner Geschichte, seiner Lage und seiner Kultur immer Menschen aufgenommen hat und in dieser Tradition gewachsen ist", fügte Braun-Pivet hinzu. "Es ist eine Schande, dass der Premierminister diesen Ausdruck benutzt und eine falsche Vorstellung bekräftigt, die von Rechtsextremen verbreitet wird", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain.

Bayrou hatte am Vorabend in einem TV-Interview gesagt, dass ausländische Einflüsse für ein Volk positiv seien, "sobald sie einen bestimmten Anteil nicht überschreiten". "Sobald man das Gefühl hat, überflutet zu werden, und sein Land, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr zu erkennen, entsteht Ablehnung", hatte er hinzugefügt. Diese Schwelle sei noch nicht überschritten, aber in "einigen Städten und Regionen gibt es dieses Gefühl bereits", sagte Bayrou.

Am Dienstag verteidigte Bayrou in der Nationalversammlung seine Wortwahl. "Nicht das Wort ist schockierend, sondern die Realität", sagte er und verwies auf die Lage auf der französischen Insel Mayotte. "Wer die Lage in Mayotte kennt - und es ist nicht der einzige Ort in Frankreich -, der weiß, dass das Wort 'Überflutung' das passende Wort ist", sagte er. Die "Wellen illegaler Einwanderung" machten dort 25 Prozent der Bevölkerung aus, erklärte er.

Der konservative Innenminister Bruno Retailleau zeigte sich bestätigt in seiner Haltung. Bayrou habe "die Politik gerechtfertigt, die ich umsetze", sagte er. Justizminister Gérald Darmanin sprach von einem "Fortschritt". Auch die Rechtspopulisten zeigten sich erfreut. Seine Partei habe "eine ideologische Schlacht gewonnen", sagte der Vizechef des Rassemblement National (RN) Sébastien Chenu. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen forderte Bayrou auf, "den Worten nun auch Taten folgen zu lassen".

Bayrou hatte in dem Interview zugleich der Forderung der Rechtspopulisten nach einer Volksabstimmung zur Einwanderung eine Absage erteilt. Dies lasse die Verfassung nicht zu, erklärte er. Nach offiziellen Angaben lebten in Frankreich 2023 etwa 5,6 Millionen Ausländer, was einem Anteil von 8,2 Prozent entspricht. Mitte der 70er Jahre hatte der Anteil bei 6,5 Prozent gelegen.

F.Pavlenko--BTB