Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern / Foto: © AFP
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Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern
Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."
Dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Stimmen der AfD am Mittwoch in Kauf nimmt, nannte Scholz ein "schlimmes Vorgehen". "Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte Scholz. Immerhin wüssten die Bürgerinnen und Bürger nun, "woran sie sind". Wem egal sei, wer seinen Anträgen zustimme, der müsse sich "gefallen lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich fragen, ob es ihm auch egal ist, wer ihm seine Stimme gibt", fuhr Scholz fort.
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg und knapp einen Monat vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Mittwoch zwei Anträge im Bundestag einbringen. Darin sind permanente Grenzschließungen und Zurückweisungen vorgesehen. SPD und Grüne hatten eine Zustimmung bereits ausgeschlossen, für eine Mehrheit bräuchte es also die AfD. Diese kündigte ihre Zustimmung bereits an.
Merz hatte sich dies explizit offen gehalten. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er zuletzt.
F.Pavlenko--BTB