Berliner Tageblatt - Frankreichs Premier lähmt mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Haushaltsberatungen

"Die Franzosen verstehen diesen Streit um Worte nicht", sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris. "Der Premierminister ist aus der Spur geraten", erklärte hingegen der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun im Sender Sud Radio. "Es ist im Interesse des Landes, dass er die Worte zurücknimmt, die unnötig verletzt haben."

Bayrou hatte in einem TV-Interview erklärt, dass ausländische Einflüsse für ein Volk positiv seien, "sobald sie einen bestimmten Anteil nicht überschreiten". "Sobald man das Gefühl hat, überflutet zu werden, und sein Land, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr zu erkennen, entsteht Ablehnung", hatte er hinzugefügt. Diese Schwelle sei noch nicht überschritten, aber in "einigen Städten und Regionen gibt es dieses Gefühl bereits", sagte Bayrou.

Diese Äußerungen hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte als "unangenehm". Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain sagte: "Es ist eine Schande, dass der Premierminister diesen Ausdruck benutzt und eine falsche Vorstellung bekräftigt, die von Rechtsextremen verbreitet wird."

Bayrou hatte seine Wortwahl am Dienstag in der Nationalversammlung verteidigt. "Nicht das Wort ist schockierend, sondern die Realität", sagte er und verwies unter anderem auf die Lage auf der französischen Insel Mayotte.

Am Donnerstag soll in Paris der Vermittlungsausschuss zusammentreten, um einen Kompromiss für den Haushalt für das laufende Jahr zu finden. Bayrous Minderheitsregierung muss bei der Abstimmung darüber erneut mit einem Misstrauensvotum rechnen.

J.Fankhauser--BTB