Berliner Tageblatt - Gewalt im Ostkongo: Geplanter Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplatzt

Hintergrund des geplanten Gesprächs ist der gewaltsame Einmarsch der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Die ruandische Seite erhöhte unterdessen ihren Druck: Ein hochrangiger Diplomat erklärte am Mittwoch, die M23-Kämpfer würden im Osten Kongos über Goma hinaus vorrücken. "Sie werden nach Süd-Kivu vorrücken, da Goma kein Selbstzweck sein kann", sagte der ruandische Botschafter für die Region der Afrikanischen Großen Seen, Vincent Karega. Der Rest der Demokratischen Republik Kongo sei "nicht so gut geschützt wie Goma".

Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei den Kämpfen in der Provinzhauptstadt Goma bislang mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Mindestens 17 südafrikanische Soldaten, die im Rahmen einer regionalen Friedensmission vor Ort waren, wurden getötet. Auch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der anderen Seite des Landes kam es zu Gewalt. Demonstranten attackierten am Dienstag die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit vorwerfen.

Vor dem nun geplatzten Treffen war der diplomatische Druck auf die Konfliktparteien gestiegen: US-Außenminister Marco Rubio hatte den ruandischen Staatschef Kagame im Vorfeld in einem Telefonat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe aufgerufen. Rubio habe betont, dass die USA "über die Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere über den Fall von Goma an die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23, zutiefst beunruhigt sind", erklärte das Außenministerium in Washington.

Die Vereinten Nationen bezeichnete die Lage in Goma als "extrem besorgniserregend", es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen. Papst Franziskus rief am Mittwoch alle Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt zum "Schutz der Zivilbevölkerung in Goma und anderen von den Militäroperationen betroffenen Gebieten" auf. Mitte Dezember war ein geplantes Gespräch der beiden Staatschefs in Angola in letzter Minute abgesagt worden, weil Kagame nicht erschien. Beide Länder hatten in den vergangenen Tagen alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen und ihre jeweiligen Diplomaten zurückgerufen.

Kagame sprach im Onlinedienst X von einem "produktiven Gespräch" mit Rubio und betonte die "Notwendigkeit, einen Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten und die Ursachen des Konflikts ein für alle Mal zu bekämpfen".

Die kongolesische Regierung hatte die Offensive auf die Stadt Goma als "Kriegserklärung Ruandas" bezeichnet und erklärt, dass "ein Blutvergießen" verhindert werden müsse.

Die Kämpfer der von Ruanda unterstützten Gruppe M23 und ruandische Soldaten waren am Sonntagabend in das Stadtzentrum von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eingedrungen. Die an Bodenschätzen reiche Region Nord-Kivu und die Nachbar-Provinz Süd-Kivu sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.

Nachdem die M23-Kämpfer am Dienstag laut Sicherheitskreisen den Flughafen von Goma eroberten, ist unklar, wie viele Teile der Provinzhauptstadt noch unter der Kontrolle der kongolesischen Armee stehen. Nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP waren am Dienstagabend nur noch Kämpfer der M23 und ruandische Soldaten in den Straßen zu sehen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, "mehr als 1200 kongolesische Soldaten" hätten sich ergeben. Vertreter der M23 erklärten gegenüber der Presse, sich am Mittwoch äußern zu wollen, nannten jedoch keine Details.

E.Schubert--BTB