Berliner Tageblatt - BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen

"Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will", erklärte Wagenknecht. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union hat am Freitag nur dann eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit, wenn neben der Union auch AfD, FDP und BSW dafür stimmen.

Wagenknecht kündigte zugleich an, dass die BSW-Abgeordneten am Mittwochnachmittag gegen den Antrag zur inneren Sicherheit stimmen werden. Diesen lehne das BSW ab, weil er eine "Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürger" enthalte. Der Antrag zur verschärften Migrationspolitik enthalte "Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik", erklärte Wagenknecht. Hier will sich das BSW enthalten.

S.Keller--BTB