Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."
Wüst betonte: "Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben sei Wirtschaftswachstum. Die Schuldenbremse sei auch in der nordrhein-westfälischen Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, so Wüst - "das sorgt für klare Verbindlichkeit".
Vertreter von Grünen und SPD hatten nach der Bundestagswahl den Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür offen gezeigt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen. Die Union könnte mit diesen Parteien eine für Änderungen am Grundgesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erreichen können.
M.Furrer--BTB